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Montag und Dienstag von 8.00 bis 12.30 Uhr
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Mittwoch von 8.00 bis 12.30 Uhr

Donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr
und 13.30 bis 18.00 Uhr

und Freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr

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Rhein-Lahn-Kreis

Gewerbeflächen VG Loreley

Bebauungsplan „Stellplatzanlage Rheinufer“

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Bebauungsplan "Stellplatzanlage Rheinufer"

Begründung zum Bebauungsplan "Stellplatzanlage Rheinufer"

Gestaltungsentwurf zum Bebauungsplan "Stellplatzanlage Rheinufer"

BNT zum Bebauungsplan "Stellplatzanlage Rheinufer"

Beteiligungsliste zum Bebauungsplan "Stellplatzanlage Rheinufer"

Vollzug des Baugesetzbuches

Bebauungsplan „Stellplatzanlage Rheinufer“

 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Guten Tag,

der Stadtrat der Stadt Braubach hat am 29.06.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Stellplatzanlage Rheinufer“ gemäß § 2 Absatz 1 BauGB beschlossen.

Das Vorhaben „Stellplatzanlage Rheinufer" befindet sich am südöstlichen Siedlungsrand der Stadt Braubach in unmittelbarer Nähe zur Philippsburg. Bei dem Plangebiet handelt es sich um eine Flä¬che der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Der Vorhabenträger beabsichtigt, ein Teil¬stück des Geländes zu pachten. Ziel der vorliegenden Bauleitplanung ist dabei die Sicherung und Schaffung von Baurecht für eine Stellplatzanlage für ca. 12 Parkplätze. Dabei werden die Bedarfe des Vorhabenträgers mit der zulässigen Bestandsnutzung sowie die Verträglichkeit mit den Umgebungsstrukturen berücksichtigt.

Der vom Planungsbüro Karst, Nörtershausen, im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vorgelegte Planentwurf (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung einschließlich Umweltbericht) wurde vom Rat zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) gebilligt.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen am 18.04.2018 im Rathaus der Stadt Braubach erfolgt. Gleichzeitig wurde eine Unterrichtung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB und eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchgeführt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates der Stadt Braubach am 25.04.2018 zur Kenntnis genommen und bewertet.

In diesem Zusammenhang wurde erkannt,  dass die Flächen mit der Widmung als „Bundeswasserstraße" bzw. als „Zubehör zur Bundeswasserstraße" nicht der Planungshoheit der Kommune unterliegen, wodurch planungsrechtliche Festsetzungen auf der Fläche durch Dritte keine Rechtswirksamkeit entfalten. Ein vollständiges Planungsverbot für die kommunale Bauleitplanung ergibt sich aus dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) jedoch nicht. So ergibt sich aus der Rechtslogik in Bewertung des § 13 (3) Bundeswasserstraßengesetz die Möglichkeit der kommunalen Bauleitplanung auch auf bundeseigenen Flächen der Wasserschifffahrts-verwaltung. Als Ergebnis der gemeinsamen Abstimmung wird der nun offengelegte Bebauungsplan als so genannter „planfeststellungsersetzender Bebauungsplan" weiter im Verfahren betrieben.

Folglich hat der Stadtrat der Stadt Braubach beschlossen, mit dem aus der vorgenommenen Würdigung entstehenden neuen Entwurf die reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB (durch Auslegung) sowie die Beteilung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.

Gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

•    Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
•    Aussagen zu Landschaftsplanung / Grünordnerische Festsetzungen
•    Belange der Ver- und Entsorgung
•    Aussagen zu Altablagerungen
•    Aussagen zu archäologischen Belangen
•    Aussagen zum Immissionsschutz
•    Landschaftsplanerische Belange
o    Bestandsaufnahme, Vorbelastungen und natürliche Grundlagen
o    Bebauungsunabhängige Ziele der Landschaftsplanung
o    Zu erwartende Beeinträchtigungen und Minimierungsmaßnahmen
o    Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
o    Bewertungen und Beschreibungen zu landespflegerischen Ausgleichsmaßnahmen
•    Artenschutzrechtliche Bewertungen zur Planung
•    Biotop- und Nutzungstypenplan mit Darstellung der Bestandssituation im Maßstab 1:500
•    Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit u.a.
•    Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
•    Kurzdarstellung der Planinhalte
•    Vorgaben übergeordneter Planungsebenen
•    Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
•    Bestandsaufnahme, Vorbelastungen und natürliche Grundlagen
o    Naturräumliche Gliederung
o    Lage und Relief
o    Geologie und Böden
o    Wasserhaushalt
o    Klima
o    Heutige potentiell natürliche Vegetation
o    Biotop- und Nutzungstypen, Tierwelt
o    Landschaftsbild und Erholung
•    Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung des Planvorhabens (Status-Quo-Prognose)
•    Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung des Planvorhabens (Entwicklungs-prognose)
•    Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Fauna und Flora, Boden, Wasser, Luft und klimatische Faktoren, bio-logische Vielfalt, Landschaft und Erholung, Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Wirkungsgefüge, kulturelles Erbe und und sonstige Sachwerte, Wechselwirkungen der Schutzgüter, Summationswirkungen
•    Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete (Natura 2000)
•    Aussagen zur Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung, sachgerechter Umfang mit Abfällen und Abwässern
•    Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der er-heblichen Umweltwirkungen
•    Aussagen zur Alternativenprüfung
•    Anfälligkeit für schwere Unfälle und Katastrophen
•    Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
•    Überwachung der Auswirkungen der Durchführungen des Plan-Vorhabens (Monitoring)
•    Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sind umweltre-levante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Stellungnahmen:

•    Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Bad Ems, 10.11.2017 (Hinweise zum Über-schwemmungsgebiet des Rheins, Hochwassergebiet und zum Trinkwasserschutzgebiet, Hin-weis auf Altlastenverdachtsfläche)
•    Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Bauwesen, Koblenz, 06.11.2017 (Hinweise zum Überschwemmungsgebiet des Rheins, Hochwassergebiet, Hinweis auf Altlastenverdachtsflä-che, Anregungen zur landschaftlichen Einbindung, zur Art der Bodenbefestigung)
•    Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Mainz, 09.10.2017 (Anregungen zur randlichen Gebietseingrünung)
•    Geschäftsstelle des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal, St. Goarshausen, 05.10.2017 (Hinweise zur Art der Bodenbefestigungen)
•    Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 16.10.2017 (Hinweise zu Berg-bau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund, zu mineralischen Rohstoffen)
•    Landesbetrieb Mobilität Diez, 23.10.2017 (Hinweise zu Abständen, zur Böschung, zur Er-schließung, zu Abwässern und zum Immissionsschutz)
•    Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Region Mitte, Frankfurt/Main, 05.10.2017 (Hinweise zum Immissionsschutz

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplans "Stellplatzanlage Rheinufer" in der Zeit vom

Montag, den 04.06.2018 bis einschließlich Montag, den 09.07.2018

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley, Friedrichsstraße 12, 56338  Braubach, Zimmer 16  während der Dienststunden

        montags bis mittwochs     von 8.00  - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr
        donnerstags            von 8.00  - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
        freitags             von 8.00  - 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt

Sollte innerhalb dieses Zeitraums keine schriftliche Stellungnahme oder Nachricht  eingehen, so wird davon davon ausgegangen, dass die Belange durch die vorgelegte Planung nicht berührt werden (gem. § 4a Abs. 6 BauGB).

Alle notwendigen Detailangaben zur Bebauungsplanaufstellung  entnehmen Sie bitte den obenstehenden Verlinkungen.


Während der Offenlage können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nur fristgerechte, d.h. während der Offenlagefrist vorgebrachte Anregungen haben Anspruch auf Prüfung.

Hinweis gemäß § 47 Abs. 2 a Verwaltungsgerichtsordnung
 
Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person der die Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplans oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffent-lichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

 







 
 
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